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Allgemeine Verkaufsbedingungen 

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 AGB Verkauf in Deutsch

 General Terms and Conditions of Sale (english version)


§ 1 Allgemeines

Die Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 

§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen

(1) Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Teilenummern, Gewicht oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommen DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

(3) Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „Ex Works | Ab Lager - gemäß Incoterms® 2010“ ausschließlich Transportverpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

(3) Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind zur Zahlung fällig binnen 30 Tagen seit Auslieferung der Ware ab Werk | Ex Works  - gemäß Incoterms® 2010 - des Verkäufers und Zugang der Rechnung beim Verkäufer.

(4) Reparaturarbeiten, die nicht auf einer Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers beruhen, werden gesondert berechnet. Es gelten die Preislisten des Verkäufers.

(5) Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit er auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

 

§ 4 Lieferungszeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

(2) Die Einhaltung der Lieferfristen des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Wird der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von dem Verkäufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet er nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bei Eintreten von Umständen, welche die First German Autoparts GmbH nicht zu vertreten hat – insbesondere bei höherer Gewalt – ist die First German Autoparts GmbH berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten in angemessenem, zumutbaren Umfange zu überschreiten und dem Käufer mitzuteilen. Beruht der Lieferverzug, lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.

 

§ 5 Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung Ex Works | Ab Lager - gemäß Incoterms® 2010 vereinbart.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer über.

(3) Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Käufer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

 

§ 6 Sachmangelhaftung

(1) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.

(2) Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt.

(3) Für gelieferte Ware, die durch den Käufer ohne Absprache mit dem Verkäufer nachbearbeitet oder verändert wird, erlischt die Gewährleistung. Auch im Falle der vorherigen Absprache entfällt die Gewährleistung im Hinblick auf den bearbeiteten oder veränderten Teil, wenn nicht der Käufer nachweist, dass der Mangel unabhängig von der Bearbeitung oder Veränderung aufgetreten ist.

(4) Der Verkäufer haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Haftung auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Sach-Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Haftung für reine Vermögensschäden, insbesondere entgehenden Gewinn ist ausgeschlossen.

(5) Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im Übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.

(6) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel ggf. unverzüglich zu rügen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

(2) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag), einschließlich Mwst. zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

 

§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentliche – rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht bzw. Firmensitzgericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts andere ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

 

§ 9 Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches materielles und Prozess-Recht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so berührt dies die rechtliche Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Es gilt als vereinbart, dass eine etwa unwirksame Bedingung durch eine solche wirksame ersetzt wird, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck.



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